Österreichs Entwicklungszusammenarbeit ist von 2005 auf 2006 drastisch angestiegen. Allerdings wird nicht mehr für Entwicklungsprojekte in den ärmsten Ländern ausgegeben. Vielmehr subventioniert Österreich den von den USA besetzten Irak.

Wien/Paris – Am 3. April veröffentlichte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris die offiziellen Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen ihrer Mitgliedstaaten für das Jahr 2006. Österreich schneidet dabei extrem schlecht ab. "Am Papier scheinen die Leistungen der öffentlichen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zwar erfreulich hoch - blickt man jedoch hinter die Zahlen, wird klar, dass alles nur auf Kosmetik beruht", erläutert Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs. "Die tatsächlichen EZA-Leistungen sind nach Abzug von Entschuldungsmaßnahmen oder auch Geldern für Flüchtlingsbetreuung mehr als dürftig."

Nach Aussagen der OECD betrug die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Österreichs im Jahr 2006 0,48% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Mehr als die Hälfte dieser Summe sind jedoch keine Maßnahmen, die den Entwicklungsländern direkt zugute kommen, sondern in erster Linie Schuldenerlässe für den Irak. Nur 43% der geleisteten öffentlichen EZA flossen wirklich in den Süden. Mit den restlichen 57% führt Österreich die "Negativliste" jener EU-Mitgliedstaaten an, die ihre EZA-Statistik durch Zahlenkosmetik künstlich in die Höhe treiben: In Frankreich beträgt die Einrechnung von Schuldenerlässen, Flüchtlingsbetreuung und Kosten für ausländische Studenten rund 52% der öffentlichen EZA, in Italien 44%, in Deutschland 35% und in Großbritannien rund 28%. Dass es auch anders geht, beweisen Länder wie Irland, Finnland und Luxemburg mit nur ein bis zwei Prozent.

Laut OECD-Richtlinien ist die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen zwar erlaubt, da sie aber kein frisches Geld für Entwicklungsländer bedeutet, kritisieren NGOs europaweit diese Praxis scharf. "Schuldenerlässe für die ärmsten Staaten unserer Welt sind wichtig und längst überfällig", präzisiert Johannes Trimmel. "Sie müssen aber zusätzlich zu den öffentlichen EZA-Leistungen umgesetzt werden. Es braucht mehr direkte Hilfe, die bei den Ärmsten der Armen ankommt und tatsächlich etwas zum Besseren verändert."

Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten hat Österreich zugesagt, bis zum Jahr 2015 seine EZA-Mittel auf 0,7% des BNE aufzustocken. Als Zwischenziel für 2006 hat sich Österreich zu EZA-Mitteln in der Höhe von 0,33% verbindlich verpflichtet. "Ohne die betriebene Zahlenkosmetik liegt Österreich 2006 bei beschämenden 0,21%. Es ist an der Zeit, dass die neue österreichische Bundesregierung die Zahlenspielereien endgültig beendet. Österreich muss sich als eines der reichsten Länder der Erde ehrliche 0,7% leisten", betont Johannes Trimmel.

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Die Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs vertritt die Interessen von rund 40 Mitgliedsorganisationen und ist selbst Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD, European NGO Confederation for Relief and Development, in Brüssel.